Wahlprüfstein ISRAEL:
Erfreuliche Resonanz auf Israel-Umfrage
Über 400 Bundestagskandidaten antwortenEine Politiker-Befragung zur deutschen Nahostpolitik und zu Deutschlands Beziehung zu Israel ist auf großes Interesse bei den Kandidaten zur Bundestagswahl gestoßen. Mehr als 400 von 1500 Wahlkreis-Bewerbern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien antworteten auf die Fragen des Christlichen Forums für Israel (CFFI). Außerdem übermittelten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ihre Grundsatzpositionen. Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite www.projekt-bundestagswahl.de zu lesen.
Antworten liegen vor unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Brigitte Zypries (SPD), Guido Westerwelle, Cornelia Pieper, Dirk Niebel (FDP), Claudia Roth, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) sowie Gregor Gysi (Linke). Es bezogen besonders häufig die Wahlbewerber der SPD Position (28 % der Kandidaten), gefolgt von CDU/CSU (26 %), Bündnis 90/Die Grünen (25 %), FDP (15 %) und Linken (6 %).
Harald Eckert vom Leitungskreis des CFFI zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die christliche Wähler-Initiative. Der Rücklauf sei jetzt größer als bei der Bundestagswahl 2005. Als „sehr positiv“ bewertet Eckert, dass neben den Spitzenpolitikern auch alle außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen antworteten. „In allen Bundestagsparteien trifft man auf Sensibilität für die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Allerdings ziehen sie in der praktischen Nahostpolitik unterschiedliche Konsequenzen aus dieser Haltung.“
Entscheidende Unterschiede in praktischer Nahostpolitik
Unterschiede zeigen sich in den Fragen der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und des Umgangs mit der Palästinenser-Organisation Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt. Die Parteien sprechen sich für Sanktionen gegen den Iran aus, sollte dieser in der Atompolitik nicht einlenken, nicht jedoch die Linke. Bündnis 90/Grüne legen Wert darauf, dass Sanktionen punktgenau gegen den Atomsektor und Menschenrechtsverletzungen wirken und lehnen militärische Maßnahmen ausdrücklich ab. Die Linke schreibt, die Hamas solle in politische Gespräche einbezogen, der Boykott gegen sie aufgehoben werden. In den Verhandlungen solle dann darauf gedrungen werden, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt. Für die CDU/CSU dagegen ist die Hamas ohne diese Anerkennung und einen Verzicht auf Gewalt und Terror erst gar kein Gesprächspartner.
„Anhand der Antworten der Kandidaten können sich die Wähler nun ihre eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen“, sagt Harald Eckert. Im Christlichen Forum für Israel arbeiten über 20 christliche Werke und Organisationen zusammen. Bei seinem Wahlprojekt kooperiert das CFFI mit der Europäischen Koalition für Israel (Brüssel), die zur Europawahl eine ähnliche Befragung auf EU-Ebene durchführte.
Zierenberg, den 27. September 2009
Satisfying response to the Israel questionnaire
More than 400 candidates for Parliament responded
A political questionnaire regarding German Middle East Policy and Germany's
relationship to Israel met with great interest among the candidates for the
German Parliamentary election. More than 400 of the 1500 candidates from the
various parties represented in the "Bundestag" responded to the questions
presented by the Christian Forum for Israel (CFFI). In addition, the CDU/CSU,
SPD, FDP, Green and Leftwing party fractions sent us their foundational
statements on the issue. All positions can be viewed on the website
www.projekt-bundestagswahl.de.
Among those who responded were: Chancellor
Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière (CDU), Peter Ramsauer
(CSU), Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Brigitte Zypries (SPD), Guido
Westerwelle, Cornelia Pieper, Dirk Niebel (FDP), Claudia Roth, Cem Özdemir,
Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) and Gregor Gysi
(Linke). The proportion of candidates stating their position broke down as
follows: Responding most often were SPD candidates (28%), followed by the
CDU/CSU (26%) "Bündnis 90/Die Grünen" (25%), FDP (15%) and the "Linken" (6%).
Harald Eckert, member of the CFFI leadership team, expressed
satisfaction with the response to the Christian voter initiative. The response
was greater than that of the 2005 German parliamentary elections. Eckert
considered the fact that responses came not only from leading candidates, but
also from foreign policy speakers from the various fractions to be "very
positive". "A sensitivity to Germany's special responsibility toward Israel is
found in all parties represented in Parliament – even if in varying degrees of
intensity. They come to diverse conclusions, however, regarding the practical
consequences of this standpoint in Middle East policy."
strong distinctions in practical Middle-East policy
Differences
showed up in questions regarding the potential atomic threat to Israel posed by
Iran and how to deal with the Palestinian organization Hamas, which is striving
to destroy the State of Israel. With the exception of the "Linke" (Left wing
party), all parties are in favor of sanctions against Iran if it does not comply
with international atomic policy. It is important to the "Bündnis 90/Grüne"
party that any sanctions imposed be effectively targeted against the atomic
sector and human rights violations but they reject military action outright. The
"Linke" party wrote that Hamas should be included in political negotiations and
the boycott against them lifted. In the negotiations then, it should be insisted
that Hamas recognize Israel's right to exist. For the CDU/CSU, on the other
hand, Hamas is not even to be considered a negotiation partner unless it
recognizes Israel's right to exist and denounces terror and violence.
"Based on the answers given by the candidates, voters can now form their
own opinions and act accordingly", said Harald Eckert. More than 20 Christian
ministries and organizations work together in the Christian Forum for Israel.
This voter initiative was a cooperative effort between CFFI and the European
Coalition for Israel (Brussels), which carried out a similar initiative on the
EU level during the European Parliamentary
Elections.
Zierenberg, September
27, 2009

PROJEKT BUNDESTAGSWAHL 2009
Politiker beziehen
Position zu Israel
Wählerinitiative befragt Bundestagskandidaten in allen Wahlkreisen
Eine christliche Initiative legt den Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 in diesen Tagen einen Fragenkatalog zu Deutschlands Nahostpolitik und seiner Beziehung zu Israel vor: In allen 299 Wahlkreisen befragt das Christliche Forum für Israel (CFFI) die Bewerber der im Bundestag vertretenen Parteien, außerdem die Spitzenkandidaten der Landeslisten. Die Antworten werden auf der Internetseite www.projekt-bundestagswahl.de veröffentlicht.
Stellung nehmen sollen die Wahlbewerber unter anderem zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und zu einer Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen. Mit Interesse erwarten die Initiatoren auch die Antworten zum Umgang mit der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran sowie zur Strategie gegenüber der Palästinenser-Organisation Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt.
„Für Christen sind die politischen Positionen zum Thema Israel von besonderem Interesse“, erklärt Harald Eckert vom Leitungskreis des CFFI, in dem über 20 christliche Werke und Organisationen zusammenarbeiten. Anhand der im Internet zugänglichen Antworten der Kandidaten sollten sich die Wähler ihre eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen, so Eckert. Damit sich möglichst viele Bürger informieren können, ruft das CFFI alle christlichen Israelfreunde dazu auf, die Internetseite www.projekt-bundestagswahl.de in ihren Gruppen, Gemeinden und Netzwerken bekannt zu machen. Auf der Homepage werden neben den Meinungen der Kandidaten zu den genannten Themen auch Grundsatzpositionen aus den Bundestagsfraktionen sowie aus Parteiprogrammen zu lesen sein, ebenso wichtige Aussagen von Spitzenpolitikern.
Die im Christlichen Forum für Israel vertretenen Gruppen verstehen die Politiker-Befragung als parteiunabhängige Wähler-Initiative. „Wir möchten mit den potenziellen Abgeordneten ins Gespräch kommen“, erläutert Harald Eckert. „Sie sollen wissen, dass die Bürger sich für das Verhältnis Deutschlands zu Israel interessieren.“ Bei seinem Wahlprojekt arbeitet das CFFI mit der Europäischen Koalition für Israel (Brüssel) zusammen, die zur Europawahl bereits eine ähnliche Befragung auf EU-Ebene durchführte. Die Federführung im Rahmen des Forums haben die Organisationen Christen an der Seite Israels e.V. und Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) übernommen. Das Koordinationsbüro hat seinen Sitz bei Christen an der Seite Israels im hessischen Zierenberg. Getragen wird die Aktion aus Spenden sowie durch das ehrenamtliche Engagement aus christlichen Gruppen und Gemeinden.

PROJEKT BUNDESTAGSWAHL 2009
Ergebnisse
der Befragungen